Gasgesetz

Paragrafen des Gesetzes

015

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer


a)
eine Gasanlage ohne die im § 5 vorgesehene Bewilligung errichtet, ändert oder errichten oder ändern läßt;

b)
den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 und 3, § 6, § 7 Abs. 1 bis 8 und § 13 sowie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt;

c)
entgegen der Anordnung des § 3 Abs. 6 Gasanlagen errichtet, ändert oder instand setzt oder errichten, ändern oder instand setzen läßt;

d)
die in Entscheidungen nach § 5 festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

e)
Anordnungen nach § 7 Abs. 5 und 6, § 8 Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 2 nicht befolgt;

f)
das Betreten von Grundstücken nach § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 nicht duldet;

g)
Gasgeräte entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 weiter betreibt oder die in Bescheiden nach § 16 Abs. 1 festgelegten Bestimmungen und Auflagen nicht einhält;

h)
gemäß § 16 Abs. 2 Prüfungsbefunde nicht fristgerecht vorlegt.


(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Gelstrafe bis zu 7300 Euro zu bestrafen.

(3) Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.