Baurechtsdatenbank
Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz
Abschnitt:
Paragraphen
Inhalt:
Paragraf:
009
Kurztext:
Strafen
Text:
(1) Wer
a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Kurzparkzonenabgabe oder die Parkabgabe
hinterzieht oder fahrlässig verkürzt oder
b) sonstigen Geboten und Verboten dieses Gesetzes zuwiderhandelt,
c) ohne den Tatbestand nach lit.a oder lit.b zu verwirklichen, Kontrolleinrichtungen nach § 3 Abs. 3 nicht ordnungsgemäß verwendet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu €
220,– zu bestrafen.
(2) Bei allen gemäß Abs. 1 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu €
36,– eingehoben werden.
(3) Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Abgabepflicht entstanden ist.
a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Kurzparkzonenabgabe oder die Parkabgabe
hinterzieht oder fahrlässig verkürzt oder
b) sonstigen Geboten und Verboten dieses Gesetzes zuwiderhandelt,
c) ohne den Tatbestand nach lit.a oder lit.b zu verwirklichen, Kontrolleinrichtungen nach § 3 Abs. 3 nicht ordnungsgemäß verwendet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu €
220,– zu bestrafen.
(2) Bei allen gemäß Abs. 1 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu €
36,– eingehoben werden.
(3) Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Abgabepflicht entstanden ist.