Baurechtsdatenbank
Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Bundesvergabegesetz 2006
Abschnitt:
5. Teil, 2. Hauptstück
Inhalt:
5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
Paragraf:
§343
Kurztext:
Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
Text:
Für die Fälle, in denen ein Schiedsgericht vereinbart ist, ist die Geltung der Vorschriften des 4. Abschnittes des 6. Teiles der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, vorzusehen. Abweichungen zu diesen Vorschriften dürfen in der Ausschreibung nicht vorgesehen werden. Die Bundesregierung kann mit Verordnung unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nähere Festlegungen hinsichtlich der dabei zugrunde zu legenden Honorarordnung treffen.