Baurechtsdatenbank
Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Bundesvergabegesetz 2006
Abschnitt:
2. Teil, 2. Hauptstück, 03. Abschnitt
Inhalt:
2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
Paragraf:
§041
Kurztext:
Direktvergabe
Text:
(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 19 Abs. 1, 25 Abs. 10, 42 Abs. 2, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 4.
(2) Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn
1.
der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht, oder
2.
es sich um ein aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziertes Projekt handelt, dessen geschätzter Auftragswert die Schwellenwerte gemäß § 12 Abs. 1 nicht erreicht, und
a)
eine Einladung zur Vorlage von Projekten oder Projektideen im Wege einer öffentlichen Interessentensuche erfolgte, oder
b)
transnationale Lenkungsgremien eingerichtet wurden bzw. mehrere Mitgliedstaaten an der Verwirklichung des Projektes beteiligt sind, oder
c)
diese Projekte von der Kommission nach Durchführung eines Auswahlverfahrens akzeptiert wurden.
(3) Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.
(4) Bei einer Direktvergabe darf die Leistung nur von einem befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmer bezogen werden. Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. An Unternehmer, gegen die ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Ausgleichsverfahren, ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsausgleich eingeleitet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe gemäß Abs. 2 Z 1 vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.
Beachte
Der Betrag in Abs. 2 Z 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010
außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der
Schwellenwerteverordnung 2009 eingeleiteten Vergabeverfahren
(vgl. § 2 der Schwellenwerteverordnung 2009, BGBl. II Nr. 125/2009).
(2) Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn
1.
der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht, oder
2.
es sich um ein aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziertes Projekt handelt, dessen geschätzter Auftragswert die Schwellenwerte gemäß § 12 Abs. 1 nicht erreicht, und
a)
eine Einladung zur Vorlage von Projekten oder Projektideen im Wege einer öffentlichen Interessentensuche erfolgte, oder
b)
transnationale Lenkungsgremien eingerichtet wurden bzw. mehrere Mitgliedstaaten an der Verwirklichung des Projektes beteiligt sind, oder
c)
diese Projekte von der Kommission nach Durchführung eines Auswahlverfahrens akzeptiert wurden.
(3) Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.
(4) Bei einer Direktvergabe darf die Leistung nur von einem befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmer bezogen werden. Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. An Unternehmer, gegen die ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Ausgleichsverfahren, ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsausgleich eingeleitet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe gemäß Abs. 2 Z 1 vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.
Beachte
Der Betrag in Abs. 2 Z 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010
außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der
Schwellenwerteverordnung 2009 eingeleiteten Vergabeverfahren
(vgl. § 2 der Schwellenwerteverordnung 2009, BGBl. II Nr. 125/2009).