Baurechtsdatenbank
Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Gassicherheitsgesetz 2008
Abschnitt:
Paragraphen
Inhalt:
Der Landtag hat beschlossen:
Paragraf:
005
Kurztext:
Bewilligungspflichtige Gasanlagen
Text:
§ 5. (1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:
1.
die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, wenn
a)
mehr als 35 kg verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase,
b)
mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase oder
c)
mehr als fünf Kubikmeter Deponie- oder Biogase im Normzustand
gelagert werden sollen;
2.
die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, wenn mehr als zwei Kubikmeter Gas im Normzustand in der Stunde erzeugt werden soll;
3.
die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, die an die Verteilerleitungen eines Verteilerunternehmens angeschlossen und mit einem Betriebsdruck von mehr als 100 mbar betrieben werden sollen;
4.
wesentliche Änderungen von bewilligten Gasanlagen.
(2) Als wesentlich gelten Änderungen, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen und geeignet sind, die Sicherheit der Anlage zu beeinflussen. Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag der Betreiberin oder des Betreibers oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine wesentliche Änderung vorliegt.
1.
die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, wenn
a)
mehr als 35 kg verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase,
b)
mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase oder
c)
mehr als fünf Kubikmeter Deponie- oder Biogase im Normzustand
gelagert werden sollen;
2.
die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, wenn mehr als zwei Kubikmeter Gas im Normzustand in der Stunde erzeugt werden soll;
3.
die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, die an die Verteilerleitungen eines Verteilerunternehmens angeschlossen und mit einem Betriebsdruck von mehr als 100 mbar betrieben werden sollen;
4.
wesentliche Änderungen von bewilligten Gasanlagen.
(2) Als wesentlich gelten Änderungen, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen und geeignet sind, die Sicherheit der Anlage zu beeinflussen. Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag der Betreiberin oder des Betreibers oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine wesentliche Änderung vorliegt.