Baurechtsdatenbank
Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Raumordnungsgesetz 2009
Abschnitt:
3.6 Örtl. Raumplanung/ Raumordnungs-Aufsicht
Inhalt:
3. Abschnitt
Örtliche Raumplanung
6. Teil
Raumordnungs-Aufsicht
Örtliche Raumplanung
6. Teil
Raumordnungs-Aufsicht
Paragraf:
075
Kurztext:
Entscheidung der Aufsichtsbehörde
Text:
(1) Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Kenntnisnahme gemäß § 74 Abs. 1 gelten folgende Versagungsgründe:
1.
Widerspruch zu Entwicklungsprogrammen des Landes;
2.
Fehlen der Abstimmung mit Planungen der Nachbargemeinden;
3.
Fehlen der Bedachtnahme auf die gegebenen oder angestrebten Strukturverhältnisse;
4.
Fehlen einer ausreichenden Interessenabwägung;
5.
Nichtbeachtung der Raumordnungsgrundsätze;
6.
Verletzung von Verfahrensbestimmungen oder sonstiger für die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Planungsaktes wesentlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Vorheriger SuchbegriffSalzburgerNächster Suchbegriff Gemeindeordnung 2019 bzw des Vorheriger SuchbegriffSalzburger Stadtrechts 1966.
(2) Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu erteilen und die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme hat – ebenfalls durch Bescheid – zu erfolgen, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.
1.
Widerspruch zu Entwicklungsprogrammen des Landes;
2.
Fehlen der Abstimmung mit Planungen der Nachbargemeinden;
3.
Fehlen der Bedachtnahme auf die gegebenen oder angestrebten Strukturverhältnisse;
4.
Fehlen einer ausreichenden Interessenabwägung;
5.
Nichtbeachtung der Raumordnungsgrundsätze;
6.
Verletzung von Verfahrensbestimmungen oder sonstiger für die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Planungsaktes wesentlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Vorheriger SuchbegriffSalzburgerNächster Suchbegriff Gemeindeordnung 2019 bzw des Vorheriger SuchbegriffSalzburger Stadtrechts 1966.
(2) Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu erteilen und die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme hat – ebenfalls durch Bescheid – zu erfolgen, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.