Baurechtsdatenbank
Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Feuerpolizeiordnung
Abschnitt:
IV. A. Allgemeines
Inhalt:
IV. HAUPTSTÜCK
Kosten der Feuerpolizei
A. Allgemeines
Kosten der Feuerpolizei
A. Allgemeines
Paragraf:
050
Kurztext:
(ohne Titel)
Text:
(1) Die Kosten jener feuerpolizeilichen Maßnahmen, welche durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes den einzelnen Eigentümern oder Verfügungsberechtigten oder einzelnen Betriebsinhabern aufgetragen werden, haben diese aus eigenem zu tragen, insbesondere die Kosten der Instandhaltung und Reinigung der Feuerungsanlagen gemäß § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 1, der Feuerwache gemäß § 13 Abs. 2 und 3, oder der Vorsorge für die erste Brandbekämpfung nach § 17.
(2) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat ferner die Kosten der Brandwache gemäß § 27 zu tragen, wenn sie vom Leiter der Löscharbeiten nicht mehr für notwendig erachtet wird.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/1999, 43/2022
(2) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat ferner die Kosten der Brandwache gemäß § 27 zu tragen, wenn sie vom Leiter der Löscharbeiten nicht mehr für notwendig erachtet wird.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/1999, 43/2022