Baugesetze

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

2. Hauptstück - 3. Abschnitt

2. HAUPTSTÜCK
SCHLAGKRAFT UND EINSATZ DER FEUERWEHREN

3. ABSCHNITT
EINSATZ DER FEUERWEHREN

§ 013

Einsatzverpflichtung

(1) Die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant hat zur Gewährleistung eines raschen und zweckmäßigen Feuerwehreinsatzes für die Erstellung von Alarmplänen und bei Bedarf auch für die Erstellung von Einsatzplänen für besondere Einsatzobjekte oder Einsatzfälle im Pflichtbereich zu sorgen. Betriebsfeuerwehren mit ausschließlich ortsfesten Brandschutzanlagen, die im Pflichtbereich ihren Standort haben, dürfen dabei jedoch nur zu Einsätzen innerhalb der Anlagen oder Objekte, zu deren Schutz sie eingerichtet sind, verpflichtet werden. Die Alarm- und Einsatzpläne sind im Übrigen nach den Richtlinien des Oö. Landes-Feuerwehrverbands im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. dem örtlich zuständigen Bezirks-Feuerwehrkommandanten zu erstellen. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn diese bzw. dieser nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage Widerspruch erhebt.

(2) Jede Feuerwehr ist verpflichtet, nach Maßgabe der Alarm- und Einsatzpläne an Einsätzen innerhalb ihres Pflichtbereichs teilzunehmen.

(3) Mit Ausnahme von Betriebsfeuerwehren mit ausschließlich ortsfesten Brandschutzanlagen ist jede Feuerwehr verpflichtet, im Einzelfall an Einsätzen außerhalb ihres Pflichtbereichs teilzunehmen, wenn sie von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter angefordert wird. Jede Feuerwehr ist zur Teilnahme an Einsätzen außerhalb des Pflichtbereichs berechtigt, solange die Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter nichts anderes verfügt.

(4) Die Verpflichtung und die Berechtigung zum Einsatz außerhalb des eigenen Pflichtbereichs gelten aber nur insoweit, als durch den Einsatz dessen Schutz nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Für Betriebsfeuerwehren gilt die Verpflichtung und die Berechtigung zum Einsatz außerhalb der Anlagen oder Objekte, zu deren Schutz sie eingerichtet sind, überdies nur insoweit, als auch deren Schutz nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Durch Abs. 2 und 3 sowie § 1 Abs. 2, §§ 2 und 10 entstehen keine Rechtsansprüche für einzelne Personen gegenüber der Feuerwehr auf Erfüllung der Einsatzverpflichtung.

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

2. Hauptstück - 3. Abschnitt

2. HAUPTSTÜCK
SCHLAGKRAFT UND EINSATZ DER FEUERWEHREN

3. ABSCHNITT
EINSATZ DER FEUERWEHREN

§ 014

Einsatzleitung und Einsatzmeldung

(1) Die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant leitet die Einsätze der Feuerwehren im Pflichtbereich. Aus einsatztechnischen oder einsatztaktischen Gründen kann jedoch die örtlich zuständige Bürgermeisterin bzw. der örtlich zuständige Bürgermeister, bei gemeindeübergreifenden Pflichtbereichen die örtlich zuständigen Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister im Einvernehmen die Einsatzleitung für bestimmte Gebiete oder Objekte im Pflichtbereich im Vorhinein mit Bescheid anderen Feuerwehrkommandantinnen bzw. Feuerwehrkommandanten des Pflichtbereichs übertragen und festlegen, wem im Verhinderungsfall die Vertretung zukommt; diese Übertragung kann auch an Bedingungen, Auflagen und Befristungen geknüpft werden. Vor Erlassung des Bescheids sind die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant und die Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. der Landes-Feuerwehrinspektor zu hören; ist bzw. sind von der Übertragung ein Betrieb gemäß § 30 Abs. 1 bzw. Betriebe gemäß § 30 Abs. 2 betroffen, ist bzw. sind auch dieser Betrieb bzw. diese Betriebe zu hören.

(2) Bis zum Eintreffen der Einsatzleiterin bzw. des Einsatzleiters gemäß Abs. 1 ist die Einsatzleitung zunächst von der Kommandantin bzw. vom Kommandanten der taktischen Feuerwehreinheit wahrzunehmen, die als erste am Einsatzort eintrifft; in weiterer Folge geht die Einsatzleitung an die jeweils ranghöchste Kommandantin bzw. den jeweils ranghöchsten Kommandanten einer eingesetzten Feuerwehreinheit des Pflichtbereichs über. Die jeweilige Einsatzleiterin bzw. der jeweilige Einsatzleiter hat sich mit den anwesenden ranghöheren Feuerwehrkommandantinnen bzw. Feuerwehrkommandanten, bei Einsätzen in Betrieben jedenfalls auch mit der Betriebsfeuerwehrkommandantin bzw. dem Betriebsfeuerwehrkommandanten zu beraten.

(3) Die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant kann im Einzelfall die Einsatzleitung einer dazu bereiten Kommandantin bzw. einem dazu bereiten Kommandanten eingesetzter Feuerwehrkräfte, der Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. dem Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandanten, der Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. dem Landes-Feuerwehrinspektor oder der Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. dem Landes-Feuerwehrkommandanten oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter übertragen, sofern es aus einsatztechnischen oder einsatztaktischen Gründen nötig ist. Die Übertragung der Einsatzleitung bei Ereignissen von örtlicher Bedeutung ist der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister des Einsatzorts unverzüglich mitzuteilen.

(4) Bei Ereignissen von überörtlicher Bedeutung ist die zuständige Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. der zuständige Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandant, die Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. der Landes-Feuerwehrinspektor, die Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. der Landes-Feuerwehrkommandant oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter berechtigt und verpflichtet, die Einsatzleitung im Sinn einer koordinierenden Führung aller eingesetzten Feuerwehreinheiten zu übernehmen, soweit dies erforderlich ist.

(5) Die jeweilige Einsatzleiterin bzw. der jeweilige Einsatzleiter ist bei Ereignissen von örtlicher Bedeutung ein direkt der örtlich zuständigen Bürgermeisterin bzw. dem örtlich zuständigen Bürgermeister unterstelltes und ihm verantwortliches Organ der Gemeinde. Bei Ereignissen von überörtlicher Bedeutung ist die jeweilige Einsatzleiterin bzw. der jeweilige Einsatzleiter ein der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde - bei Ereignissen, deren Wirkungen über das Gebiet eines Bezirks hinausgehen, der Landesregierung - unterstelltes und ihr verantwortliches Organ des Landes.

(6) Bestimmungen in anderen Gesetzen über die Einsatzleitung (wie zB im § 4 Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz) werden durch Abs. 1 bis 5 nicht berührt.

(7) Jede Feuerwehr hat einen Einsatz dem Landes-Feuerwehrkommando unverzüglich und nach Beendigung des Einsatzes zu melden und nach Beendigung des Einsatzes darüber zu berichten. Die nähere Vorgehensweise zur Erfüllung dieser Melde- und Berichtspflicht wird in der Dienstordnung bzw. darauf gegründeten Dienstanweisungen geregelt. Der Oö. Landes-Feuerwehrverband hat für die Führung der Brandursachenstatistik gemäß § 9 Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz die Einsatzmeldung an die Landesregierung oder die bzw. den von ihr mit der Führung beauftragte Dritte bzw. beauftragten Dritten in geeigneter Weise weiterzuleiten.