Baugesetze

StF: LGBl. Nr. 54/1973

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 001

Geltungsbereich

(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen Anlagen zur
Erzeugung, Speicherung, Lagerung, Leitung und Verwendung gasförmiger
Brennstoffe einschließlich der Abgasabführung (Gasanlagen). Soweit
dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind die
Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes und, soweit es sich um
Feuerungsanlagen handelt, auch die Bestimmungen des Steiermärkischen
Feuerungsanlagengesetzes anzuwenden. (2) (3)
(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten
ausgenommen, die in der Gesetzgebung ausschließlich Bundessache oder
der Grundsatzgesetzgebung des Bundes vorbehalten sind. Dieses Gesetz
ist daher insbesondere in den Angelegenheiten des Gewerbes und der
Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der
Schiffahrt und der Luftfahrt, des Bergwesens sowie des Dampfkessel und
Kraftfahrwesens nicht anzuwenden.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 002

Begriffsbestimmungen

(1) Gasförmige Brennstoffe sind jene Stoffe, die sich bei einer
Temperatur von 15 Grad Celsius und einem Druck von 1 bar in einem
gasförmigen Aggregatszustand befinden und an der Luft durch
Energiezufuhr entzündet werden können.
(2) Gasgeräte sind jene Teile einer Gasanlage, die zum Kochen, zum
Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl , Beleuchtungs oder
Waschzwecken verwendet werden und die mit brennbaren Gasen und
gegebenenfalls bei einer normalen Wassertemperatur von nicht mehr als
105 Grad Celsius betrieben werden. Gasgebläsebrenner und zugehörige
Wärmeaustauscher gelten als Gasgeräte.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 003

Erfordernisse für Gasanlagen

(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der
technischen Wissenschaften so herzustellen, instandzuhalten und zu
betreiben, daß das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht
gefährdet sowie eine Verunreinigung der Luft und Sachschaden vermieden
wird.
(1a) Gasgeräte oder Teile derselben dürfen nur aufgestellt und in
Betrieb genommen werden, wenn sie, zusätzlich zu den Anforderungen des
Abs. 1b, nach der Gasgeräte Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994,
zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 351/1998, in Verkehr gebracht
worden sind und mit der CE Kennzeichnung nach dieser Verordnung
versehen sind. (3)
(1b) Vorschriftsmäßig verwendet werden die Anlagen, wenn sie
- nach den Anweisungen des Herstellers vorschriftsmäßig eingebaut sind
und regelmäßig gewartet werden,
- mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des Eingangsdrucks
betrieben werden und
- zweckentsprechend oder in einer normalerweise vorhersehbaren Weise
verwendet werden.
(3)
(2) Der Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des Abs. 1 bei Planung
und Ausführung einer Gasanlage kann jedenfalls durch den Nachweis der
Einhaltung der auf Grund des Gesetzes BGBl. Nr. 211/1992
(Kesselgesetz), in der Fassung BGBl. Nr. 468/1992, erlassenen
Vorschriften sowie der Anwendung der einschlägigen Önormen im Sinne
des Normengesetzes 1971, BGBl. Nr. 240, erbracht werden. (3)
(3) Die Herstellung, Änderung oder Instandsetzung von Gasanlagen ist
nur den zur Ausübung einer solchen Tätigkeit gesetzlich befugten
Personen gestattet.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 004

Befugnisse der Gasversorgungsunternehmen

(1) Die Gasversorgungsunternehmen sind befugt, die von ihnen mit Gas
belieferten Gasanlagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die
Besitzer der Gasanlagen verpflichtet, den Organen der
Gasversorgungsunternehmen im erforderlichen Ausmaß Zutritt zu
Grundstücken und Räumen zu gewähren.
(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, so ist das
Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, dem Besitzer der Anlage die
Mängel unverzüglich bekanntzugeben und diesen zu ihrer Behebung
aufzufordern. Kommt der Besitzer dieser Aufforderung innerhalb der vom
Gasversorgungsunternehmen festgesetzten Frist nicht nach, so hat das
Gasversorgungsunternehmen die Behörde hievon zu verständigen.
(3) Ist infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Gasanlage Gefahr im Verzuge, so ist das
Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, alle zur Beseitigung der
Gefahr notwendigen Maßnahmen sofort durchzuführen, insbesondere auch
die Lieferung von Gas einzustellen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 005

Behördliche Befugnisse

(1) Die Organe der Behörde sind berechtigt, fremde Grundstücke und
Räume zu betreten, wenn sie in Durchführung dieses Gesetzes die
Ausführung, den Betrieb oder die Benützung von Gasanlagen
beaufsichtigen.
(2) Ist eine Gasanlage mangelhaft und hat der Besitzer der Gasanlage
der Aufforderung des Gasversorgungsunternehmens, den Mangel zu
beheben, keine Folge geleistet (§ 4 Abs. 2), so hat die Behörde dem
Besitzer der Anlage die Behebung der Gebrechen mit Bescheid
aufzutragen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 006

Bewilligungspflicht

(1) Die Errichtung oder Änderung von Anlagen zur Erzeugung gasförmiger
brennstoffe bedarf der Bewilligung der Behörde, wenn damit eine
Gasmenge pro Stunde erzeugt wird, deren gesamter unterer Heizwert
60.000 kcal überschreitet. (3)
(2) Die Errichtung oder Änderung einer Anlage zur Lagerung,
Speicherung, Leitung und Verwendung gasförmiger Brennstoffe bedarf der
Bewilligung der Behörde, wenn insgesamt mehr als 35 Kilogramm
verflüssigter Gase oder mehr als 150 Liter bis zum zulässigen
Höchstdruck verdichteter Gase gelagert oder gespeichert werden. (1)
(3)
(3) Der Bewilligung bedürfen ferner alle Anlagen, in denen Gas ab oder
umgefüllt wird.
(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Anlage den Bestimmungen
dieses Gesetzes entspricht. In der Bewilligung können Auflagen erteilt
werden, die der Sicherung der in diesem Gesetz festgelegten
Erfordernisse dienen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 007

Abnahme

(1) Der Besitzer einer neu hergestellten oder einer geänderten Gasanlage ist verpflichtet, diese vor der Inbetriebnahme darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Bestimmungen dieses Gesetzes, bei bewilligungspflichtigen Anlagen auch den Bestimmungen der Bewilligung, entspricht. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Abnahmebefund festzuhalten. Dieser ist vom Besitzer der Anlage aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzuweisen. Der Besitzer der Gasanlage ist verpflichtet, die im Abnahmebefund allenfalls festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben. Falls der Besitzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gilt § 5 Abs. 2 sinngemäß. Bei bewilligungspflichtigen Anlagen ist eine Zweitausfertigung des Abnahmebefundes vom Besitzer der Anlage der Behörde vorzulegen.

(2) Zur Überprüfung und Ausstellung des Abnahmebefundes im Sinne des Abs. 1 sind befugt:


a)
Gasversorgungsunternehmen;

b)
Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse;

c)
Personen, die nach den jeweils geltenden gewerberechtlichen Bestimmungen zur Herstellung, Änderung und Instandsetzung der zu überprüfenden Gasanlage befugt sind.


(3) Ein Gasversorgungsunternehmen gemäß Abs.2 lit.a darf nur die von ihm versorgten Gasanlagen überprüfen, und zwar nur dann, wenn ihm hiezu Organe mit ausreichenden Fachkenntnissen zur Verfügung stehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

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Paragrafen des Gesetzes

§ 008

Verhalten bei Gasausströmungen

Wer Gasausströmungen, durch die Personen oder Eigentum gefährdet
werden können, wahrnimmt, ist verpflichtet, falls die Ausströmung
nicht sofort verhindert werden kann, allenfalls gefährdete Personen zu
warnen und entweder die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
das Gasversorgungsunternehmen (§ 4 Abs. 3) oder die Behörde zu
verständigen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 009

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer


1.
Gasanlagen herstellt oder betreibt, die nicht den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und Abs. 1a entsprechen;

2.
Gasanlagen herstellt, ändert oder instand setzt, obwohl er zur Ausübung einer solchen Tätigkeit gesetzlich nicht befugt ist (§ 3 Abs. 3);

3.
als Besitzer einer Gasanlage den Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 1 nicht entspricht;

4.
als Organ eines Gasversorgungsunternehmens den Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 2 und 3 nicht entspricht;

5.
eine Gasanlage ohne die gemäß § 6 erforderliche Bewilligung errichtet oder ändert;

6.
als Besitzer einer neu hergestellten oder geänderten Gasanlage der Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 nicht entspricht, diese vor der Inbetriebnahme überprüfen zu lassen;

7.
Abnahmebefunde überprüft und ausstellt, ohne hiefür gemäß § 7 Abs. 2 befugt zu sein;

8.
den Verpflichtungen gemäß § 8 nicht nachkommt;

9.
die in Bescheiden und Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;


(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 20.000,– Euro zu bestrafen.

(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(4) Geldstrafen fließen dem Land Steiermark zu.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995, LGBl. Nr. 73/2001, LGBl. Nr. 87/2013

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Paragrafen des Gesetzes

§ 010

Zuständigkeit

Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

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Paragrafen des Gesetzes

§ 011

Übergangsbestimmungen

Bestehende Gasanlagen können weiter betrieben werden. Stellt aber eine
solche Anlage eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von
Menschen dar, so hat die Behörde den weiteren Betrieb von der
Erfüllung zweckentsprechender Auflagen abhängig zu machen oder
erforderlichenfalls zu untersagen.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 011a

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 73/2001

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 73/2001
anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 9 Abs. 2 wie folgt:
"(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 270.000,- zu
bestrafen."

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Paragrafen des Gesetzes

§ 012

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des dritten auf seine Kundmachung
folgenden Monats in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieses Gesetzes alle
entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. Hiezu gehören
insbesondere:
a) das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I S. 1451,
eingeführt in Österreich durch die Verordnung vom 26. Jänner 1939,
DRGBl. I S. 83 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 156/1939), soweit die Erzeugung,
Speicherung, Lagerung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase in
sicherheitspolizeilicher Hinsicht geregelt wird;
b) die Vierte Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes
vom 7. Dezember 1938, DRGBl. I S. 1732, eingeführt durch die
Verordnung vom 17. Jänner 1940, DRGBl. I S. 202 (GBl. f. d. L. Ö. Nr.
18/1940);
c) die Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister
des Innern, dem Ackerbauminister und dem Eisenbahnminister vom 18.
Juli 1906, RGBl. Nr. 176, mit welcher Vorschriften für die
Herstellung, Benützung und Instandhaltung von Anlagen zur Verteilung
und Verwendung brennbarer Gase erlassen werden (Gasregulativ), in der
Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 63/1936, der Kundmachung BGBl. Nr.
75/1936 und der Verordnung BGBl. Nr. 236/1936.

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LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 013

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des § 6 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 46/1987 ist mit 14. Juli 1987 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 und des § 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 59/1995 ist mit 1. September 1995 in Kraft getreten.

(3) Die Neufassung des Titels, des § 1 Abs. 1, § 2, die Einfügung des § 3 Abs. 1a und 1b, die Neufassung des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 und die Einfügung des § 11a durch die Novelle LGBl. Nr. 73/2001 tritt mit 25. Oktober 2001 in Kraft.

(4) Die Änderung des § 7 Abs. 1, des § 9 Abs. 1 Z 9 und des § 10 sowie der Entfall des § 9 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, LGBl. Nr. 87/2013