Baugesetze

StF: LGBl.Nr. 22/1995

LGBl. Nr. 93/1995 (DFB)

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund des § 21 Abs. 4 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl.Nr. 114/1993, wird verordnet:

§ 001

§ 1

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen dürfen an einem bestehenden
Gewerbebetrieb, der sich in einem Gebiet gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 bis 6
O.ö. ROG 1994 befindet, in dem er auf Grund raumordnungsrechtlicher
Bestimmungen nicht mehr errichtet werden dürfte, nur unter Einhaltung
der im folgenden festgelegten Grenzwerte vorgenommen werden.

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Paragrafen der Verordnung

Auf Grund des § 21 Abs. 4 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl.Nr. 114/1993, wird verordnet:

§ 002

§ 2

(1) Für Lärmimmissionen gelten folgende Grenzwerte:
---------------------------------------------------------------
Grenzwert
(Beurteilungspegel in dB)
Widmung des Baulandes ---------------------------
Tag Nacht
---------------------------------------------------------------
Wohngebiet 55 45
(§ 22 Abs. 1 O.ö. ROG 1994)
Reines Wohngebiet 50 40
(§ 22 Abs. 1 2. Satz O.ö. ROG 1994)
---------------------------------------------------------------
Dorfgebiet 55 45
(§ 22 Abs. 2 O.ö. ROG 1994)
---------------------------------------------------------------
Kurgebiet 45 35
(§ 22 Abs. 3 O.ö. ROG 1994)
---------------------------------------------------------------
Kerngebiet 60 50
(§ 22 Abs. 4 O.ö. ROG 1994)
---------------------------------------------------------------
Gemischtes Baugebiet 60 50
(§ 22 Abs. 5 O.ö. ROG 1994)
---------------------------------------------------------------
Betriebsbaugebiet 65 55
(§ 22 Abs. 6 O.ö. ROG 1994)
---------------------------------------------------------------
(2) Die im Absatz 1 festgelegten Grenzwerte für die Nacht gelten
jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr.

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Auf Grund des § 21 Abs. 4 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl.Nr. 114/1993, wird verordnet:

§ 003

§ 3

(1) Als Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten die in der
Anlage 1 Teil A und B festgelegten Immissionsgrenzwerte der
O.ö. Luftreinhalteverordnung, LGBl.Nr. 78/1976, i.d.F. LGBl.Nr.
93/1985.
(2) Soweit für einzelne Emissionen und Immissionen keine Grenzwerte
oder Richtlinien festgelegt sind, sind dem Stand der Technik
entsprechende Richtlinien heranzuziehen.

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Auf Grund des § 21 Abs. 4 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl.Nr. 114/1993, wird verordnet:

§ 004

§ 4

(1) Wird bei einem bestehenden Gewerbebetrieb, der sich in einem
Gebiet gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 - 6 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994
befindet, in dem er auf Grund der Bestimmungen oder auf Grund einer
Änderung der Widmung nicht mehr errichtet werden dürfte, eine
bewilligungspflichtige Baumaßnahme vorgenommen, so darf die Summe der
vom Altbestand und der geplanten Baumaßnahme verursachten Immissionen
sowohl an der (eigenen) Grundstücksgrenze als auch anschließend an
der ungünstigsten Stelle des Einwirkungsbereiches die in den §§ 2
und 3 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.
(2) Werden die in den §§ 2 und 3 festgelegten Grenzwerte bereits
durch den bestehenden konsensgemäß betriebenen Gewerbebetrieb
überschritten, so ist eine gemäß § 24 O.ö. Bauordnung 1994
bewilligungspflichtige Baumaßnahme nur dann zulässig, wenn die nur
von der geplanten Baumaßnahme verursachten Immissionen die in den
§§ 2 und 3 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten und wenn die
Summe der vom Altbestand und der geplanten baulichen Maßnahme
verursachten Immissionen den bisherigen Ist-Wert nicht überschreitet.
(3) Die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Werte
ist erforderlichenfalls durch Auflagen, die sich auch auf zusätzliche
Immissionsschutzmaßnahmen beim konsensgemäß betriebenen Altbestand
des Gewerbebetriebes erstrecken können, sicherzustellen.

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LGBl. Nr. 93/1995 (DFB)

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund des § 21 Abs. 4 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl.Nr. 114/1993, wird verordnet:

§ 005

§ 5

Der Bauwerber hat den Einreichunterlagen Emissionserklärungen
über den bestehenden Betrieb, die geplanten Baumaßnahmen und
die verwendeten Maschinen und Anlagen, soweit erforderlich
(§ 29 Abs. 3 O.ö. BauO 1994), anzuschließen.

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§ 006

§ 6

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.