Baugesetze

Stammgesetz: LGBl. Nr. 8210-0 (106/88)

LGBl. Nr. 68/2015 (DFB)

IV. Verfahrensbestimmungen

§ 008

Antrag auf Bewilligung der Kleingartenanlage

(1) Wer beabsichtigt, eine Kleingartenanlage zu errichten, hat bei
der Behörde eine Bewilligung zu beantragen.
(2) Der Antrag hat zu enthalten:
a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden natürlichen oder
juristischen Person;
b) den Namen und die Anschrift des Eigentümers (der Miteigentümer)
der Grundflächen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden
soll;
c) die Grundstücksnummern und Einlagezahlen der in lit.b angeführten
Grundflächen sowie die Katastralgemeinde, in der diese liegen;
d) eine Beschreibung der geplanten Kleingartenanlage mit Angaben über
ihre Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz, allenfalls
vorgesehene Gemeinschaftsanlagen sowie die beabsichtigte Art der
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung.
(3) Dem Antrag sind anzuschließen:
a) ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der
Einbringung der Anzeige entsprechen muß;
b) die Zustimmung des Eigentümers (der Miteigentümer) der
Grundflächen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden
soll;
c) ein Lageplan, auf dem außer der Lage der Kleingartenanlage und der
benachbarten Grundstücke auch die Verbindung zum öffentlichen
Straßennetz, die Anordnung der einzelnen Kleingärten und ihre
Aufschließung sowie allenfalls vorgesehene
Gemeinschaftsanlagen dargestellt sind;
d) bei nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzenden
Kleingartenanlagen ein Nachweis des Bestandes einer durch
Eintragung im Grundbuch gesicherten Verbindung mit der
öffentlichen Verkehrsfläche.

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IV. Verfahrensbestimmungen

§ 009

Bewilligung der Kleingartenanlage

(1) Die Behörde darf die Errichtung einer Kleingartenanlage nur dann
bewilligen, wenn diese den Bestimmungen dieses Gesetzes
entspricht.
(2) Dem Ergebnis der allenfalls erforderlichen
Baubewilligungsverfahren für Baulichkeiten sowie sonst
erforderlicher Bewilligungsverfahren wird nicht
vorgegriffen, wenn die Errichtung der Kleingartenanlage bewilligt
wird.

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IV. Verfahrensbestimmungen

§ 010

Überprüfungsverfahren

(1) Errichtung, Nutzung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und der
in diesen bestehenden Kleingärten unterliegen der Aufsicht und
Überprüfung durch die Behörde.
(2) Zur Überprüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes
eingehalten werden, ist den Organen der Behörde der Zutritt zu
allen Teilen der Kleingartenanlage zu gestatten. Außer bei Gefahr
im Verzug ist die Vornahme einer derartigen Überprüfung den
jeweils Verfügungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher
schriftlich anzuzeigen. Die Verfügungsberechtigten sind
verpflichtet, der Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
(3) Stellt die Behörde fest, daß eine Kleingartenanlage ohne
Bewilligung gemäß § 9 errichtet wird oder bereits errichtet wurde,
so hat sie dem Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage
innerhalb angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen.
(4) Stellt die Behörde fest, daß ein sonstigen Bestimmungen dieses
Gesetzes widersprechender Zustand eingetreten ist, so hat sie,
soweit hiefür nicht andere landesrechtliche Vorschriften maßgebend
sind dem Verfügungsberechtigten die Herstellung des gesetzmäßigen
Zustandes aufzutragen.

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IV. Verfahrensbestimmungen

§ 011

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist deshalb von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 3.650,- zu
bestrafen, wer
a) eine Kleingartenanlage ohne vorherige Bewilligung (§ 9) errichtet;
b) den Organen der Behörde entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2
den Zutritt zur Kleingartenanlage verwehrt oder die Erteilung von
Auskünften verweigert;
c) Kleingärten und Gemeinschaftsanlagen zweckwidrig nutzt;
d) behördliche Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes nicht
erfüllt (§ 10 Abs. 3 und 4).
(2) Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen des Abs. 1 ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde dann nicht zu bestrafen, wenn dies den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.

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IV. Verfahrensbestimmungen

§ 012

Behörden

Behörde I. Instanz ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, Behörde II. Instanz ist der Gemeindevorstand, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat.

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IV. Verfahrensbestimmungen

§ 013

Eigener Wirkungsbereich

Die Aufgaben, die von der Gemeinde nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes zu besorgen sind, fallen in den eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde.